Übernahme von Polizeikosten: Fragen und Antworten zum Rechtsstreit zwischen Bremen und der DFL
- Aktualisiert: 28.03.2019
- 12:23 Uhr
- SID
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag, ob die Hansestadt Bremen die DFL an den Kosten von Polizeieinsätzen beteiligen darf.
Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (11.00 Uhr), ob die Hansestadt Bremen die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten von Polizeieinsätzen beteiligen darf. Konkret geht es zunächst um einen Gebührenbescheid über 415.000 Euro. Der Streit, der am Dienstag sechs Stunden lang verhandelt worden war, wird als Präzedenzfall angesehen.
Worum wird vor Gericht gestritten?
Explizit um die Kosten, die bei Hochrisikospielen durch einen gesteigerten Bedarf an Polizisten zusätzlich anfallen. Pro Saison gibt es in der Bundesliga und der 2. Liga davon etwa 50 Begegnungen. Der DFL war nach dem Nordderby zwischen dem SV Werder und dem Hamburger SV (19. April 2015) der erste Gebührenbescheid ins Haus geflattert. Laut DFL-Präsident Reinhard Rauball liegen dem Dachverband mittlerweile sieben Rechnungen vor.
Wie wurde bislang entschieden?
Am 25. April 2016 hatte die DFL gegen den ersten Gebührenbescheid Klage erhoben. Mit dem Urteil vom 17. Mai 2017 stufte das Verwaltungsgericht Bremen den Gebührenbescheid als rechtswidrig ein und hob ihn wieder auf. Im Berufungsverfahren hob das Oberverwaltungsgericht Bremen aber am 21. Februar 2018 das erste Urteil auf und wies die Klage der DFL damit ab.
Nach dem Urteil vom Bundesverwaltungsgericht am Freitag ist nur noch die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich.
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Welche Argumente bringt die DFL vor?
DFL-Präsident Reinhard Rauball bekräftigte am Dienstag erneut, dass "für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung der Staat verantwortlich ist". Dies, sagte der 72-Jährige sei "in Stein gemeißelt". Außerdem beruft sich die DFL darauf, dass die 36 Profiklubs zuletzt rund 1,3 Milliarden Euro Steuern und Abgaben im Jahr bezahlt haben.
Zudem sei der Fußball "nicht Verursacher" der Gewalt, sagte Rauball: "Die öffentliche Sicherheit mit einem Preisschild zu versehen und den Fußball in eine Kostenverantwortung zu nehmen, ist aus Sicht der DFL der falsche Weg."
Was sagen die Bremer Politiker?
Für Bremens Innensenator Ullrich Mäurer (SPD), der nach eigenen Angaben die Urteilsverkündung "mit einem guten Gefühl" erwartet, ist die DFL mit ihrem Milliarden-Umsatz problemlos in der Lage, "die Summen auszuschütten". Er wirft den Vertretern des professionellen Fußballs allerdings vor, "vollkommen uneinsichtig" zu sein.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Die Hansestadt wird seit geraumer Zeit von Geldproblemen geplagt. Am 26. Mai findet in Bremen die Bürgerschaftswahl statt.
Wie stehen die anderen Bundesländer zu dem Streit?
Aktuell äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann - und zwar zugunsten der DFL. "Ich verstehe angesichts der finanziellen Lage des Landes Bremen gut, dass sie jede Gelegenheit nutzen, um an mehr Geld zu kommen. Aber die Frage ist, ob der Rest Deutschlands seine politischen Entscheidungen davon abhängig machen sollte", sagte der CSU-Politiker dem BR und versicherte, dass Bremen "mit seiner Haltung allein" dastehe.
Ob das stimmt, ist fraglich. Der Anreiz, dem Beispiel der Hansestadt zu folgen, ist gerade für die chronisch klammen Länder groß. Aus Rheinland-Pfalz kam bereits der Vorschlag, der Profi-Fußball könne einen Fonds einrichten, aus dem die Mehrkosten für Polizeieinsätze bezahlt werden.
Welche Auswirkungen wird der Rechtsstreit haben?
Sollte Bremen letztinstanzlich tatsächlich Recht behalten, werden die erhobenen Forderungen an den SV Werder weitergereicht. Wenn sich dann auch andere Bundesländer am Urteil orientieren und die Kosten stets an den gastgebenden Verein hängen bleiben, dürfte das kleinere Klubs hart treffen.
Die Ligen unterhalb der 2. Liga sind zwar noch nicht direkt betroffen, weil diese vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) organisiert werden. Dass auch Risikopartien zwischen beispielsweise dem 1. FC Kaiserslautern und dem Karlsruher SC (3. Liga) oder dem Wuppertaler SV und Rot-Weiss Essen (Regionalliga) ins Visier der Politiker geraten, ist aber nicht unwahrscheinlich.
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