Russland löst staatliche Nachrichtenagentur auf

Moskau (SID) - Rund zwei Monate vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi hat die russische Regierung die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti aufgelöst. Wie der Kreml am Montag auf seiner Webseite mitteilte, besiegelte Präsident Wladimir Putin das Ende der größten Nachrichtenagentur des Landes per Dekret. Die Agentur ist offizieller Sponsor der Winterspiele.

An die Stelle von RIA Nowosti tritt der neu geschaffene Medienkonzern Rossija Segodnja (Russland Heute), der mit einem Mehrsprachen-Dienst vor allem das Bild Russlands im Ausland formen soll. Putins Stabschef Sergej Iwanow sagte, der Schritt werde nicht nur den Einsatz von Finanzmitteln durch die Staatsmedien "rationalisieren", sondern auch die politische Botschaft des Kreml im Ausland effektiver verbreiten.

Chef von Rossija Segodnja ist der unter anderem wegen seiner schwulenfeindlichen Haltung umstrittene bisherige Vizechef des Staatsfernsehens, Dmitri Kiseljow, ein bekannte Oppositions-Gegner. Kiseljow hatte seine Fernseh-Sendung in der Vergangenheit mehrfach für populistische Attacken gegen Homosexuelle genutzt. So forderte er etwa, Homosexuelle als Blut- und Organspender auszuschließen.

Menschenrechts-Organisationen befürchten bei den Spielen am Schwarzen Meer vom 7. bis 23. Februar Repressalien und staatliche Maßnahmen gegen Schwule und Lesben. Putin hatte mit der Unterzeichnung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes Ende Juni international für Empörung gesorgt, sogar Boykott-Forderungen gegen die Spiele waren laut geworden.