Sotschi: Putin verbietet Demonstrationen

Moskau (SID) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat Demonstrationen während der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi verboten und die Errichtung mehrerer Sicherheitszonen in der Stadt angeordnet. Das geht aus einem Präsidenten-Dekret hervor, das am Freitag in der Tageszeitung Rossijskaja Gaseta veröffentlicht wurde. Die Einteilung in verschiedene Zonen diene der "Unterstützung der Sicherheit", hieß es.

Zu den Sicherheitszonen gehören die olympischen Sportstätten, Flughäfen, (Bus-)Bahnhöfe sowie Checkpoints, an denen Personen und Autos durchsucht werden können. Dem Dokument zufolge wird es in der Stadt zudem eine große Sperrzone mit stark eingeschränktem Zugang geben, zudem sollen in Sotschi nur Autos von Einheimischen oder mit besonderer Erlaubnis fahren dürfen.

Das Dekret verbietet auch alle öffentlichen Demonstrationen, die "nicht im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele" stehen. Die Vorschriften riefen umgehend laute Kritik von homosexuellen Aktivisten hervor, die Proteste gegen das neue Gesetz planen, das "öffentliche Werbung" für eine "nicht-traditionelle sexuelle Orientierung" verbietet. "Das Dekret ist verfassungswidrig", schrieb Aktivist Nikolaj Alexejew auf Twitter: "Es wird trotzdem eine Gay-Parade geben."

Russland sicherte homosexuellen Sportlern derweil zu, dass jeder bei den Spielen willkommen sei, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung. Das bestätigte Jacques Rogge, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, am Freitag in New York und unterstrich damit eine IOC-Aussage von Donnerstag. "Wir haben eine neue Zusicherung erhalten, sowohl mündlich als auch schriftlich", sagte Rogge.

Verboten ist während der Winterspiele am Schwarzen Meer (7. bis 23. Februar) zudem das Überqueren der Grenze zum autonomen Gebiet Abchasien in Georgien, das nur wenige Kilometer entfernt ist.