Gericht untersagt Verbot: Olympiafans dürfen Politparolen zeigen

Rio de Janeiro (SID) - Empfindliche Niederlage für das Internationale Olympische Komitee: Nach einem Gerichtsbeschluss dürfen Olympiafans in den Stadien von Rio de Janeiro politisch Flagge zeigen. Eine Außenstelle des brasilianischen Bundesgerichts in Rio erklärte das Verbot von Parolen auf mitgebrachten Plakaten und T-Shirts bei den Olympischen Spielen für nichtig. Ordnungskräften, die kritische Meinungsäußerungen in den Arenen unterdrücken, droht eine Geldstrafe von umgerechnet 2800 Euro. 

Beim Bogenschießen im Sambódromo war am Samstag ein Mann von der Nationalgarde abgeführt worden, der ein Schild mit der Aufschrift "Temer weg" gegen Interimspräsident Michel Temer hoch hielt. Andere Zuschauer mussten ihre Protestplakate vor den Augen der Sicherheitsbeamten wieder einrollen. Dem IOC sind politische Meinungsäußerungen während der Olympischen Spiele seit jeher ein Dorn im Auge.

Das Comitê Rio2016 verwies darauf, dass im eigens erlassenen "Olympiagesetz" 13.284 der Artikel 28 das Benutzen von Bannern ohne "festliche der freundschaftliche Äußerung" untersagt. Das Gericht berief sich bei seinem Urteil, gegen das vor dem Bundesgerichtshof noch Einspruch eingelegt werden kann, auf das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung.